AGB

Geschäfts- und Lieferbedingungen der Koch Media GmbH, Höfen, gültig ab 1. Januar 2010

I. Allgemeines/Geltungsbereich

1.

Die Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Koch Media GmbH, Gewerbegebiet 1, A-6604 Höfen, Österreich, im weiteren Text dieser Bedingungen als Koch bezeichnet, und allen Kunden.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.

Der Kunde erkennt die Geschäftsbedingungen für den entsprechenden Vertrag bzw. für die gesamte Geschäftsverbindung, auch für alle zukünftigen Geschäfte als für verbindlich an, bei denen Koch als Verkäufer auftritt, ohne dass es eines weiteren Hinweises auf die Geschäfts- und Lieferbedingungen bedarf. Jede abweichende Vereinbarung oder Zusicherung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Koch. Dies gilt insbesondere auch für Vereinbarungen des Kunden mit einem Vertriebsbeauftragten von Koch. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diesen wird von Koch ausdrücklich widersprochen, sie werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung von Koch Vertragsinhalt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Koch diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

II. Angebote und Lieferung

1.

Angebote von Koch sind freibleibend und als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten aufzufassen. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrages durch Koch zustande.

2.

Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf die Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Kunden beim Auslieferungslager von Koch, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen auf den Kunden über. 
Die Versandart wird von Koch festgelegt. Alle Warensendungen werden an die Firmenanschrift des Kunden (bei Lieferungen per Bahn frei Bestimmungsbahnhof) geliefert. Für Porto- und Bearbeitungskosten wird pro Warensendung eine Kostenpauschale von 5,00 EURO plus Mehrwertsteuer berechnet, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Soweit der Kunde eine besondere Versandart wünscht, berechnet Koch die Mehrkosten. Solche Sonderwünsche sind bei jeder Bestellung neu und schriftlich zu vermerken. Bei einem Netto-Warenwert der Bestellung bis 100,00 EURO (exkl. MwSt.) wird ein Kleinbestellzuschlag von 7,00 EURO (exkl. MwSt.) berechnet.

3.

Für die erste Bestellung eines Neukunden gilt, dass der Bestellwert mindestens 100,00 EURO (exkl. MwSt.) betragen muss, um zur Auslieferung zu kommen.

4.

Bestellte Waren werden so schnell als möglich ausgeliefert. Liefertermine werden ungefähr angegeben und erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; ein bestimmter Fixliefertermin wird ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung für die Lieferung zu einer bestimmten Zeit wird nicht übernommen. Teillieferungen sind zulässig.

5.

Unvorhergesehene Lieferhindernisse (z. B. urheberrechtliche Lieferverbote, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzug der Zulieferer, Transportschwierigkeiten) einschließlich aller Fälle höherer Gewalt berechtigen Koch ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

6.

Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so ist Koch berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines unter Umständen entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

III. Retouren- und Umtauschrecht

1.

Ein Retouren- oder Umtauschrecht mangelfreier Ware besteht nur, und nur nach unten stehenden Regelungen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.

Etwaige Rücklieferungen von Waren haben auf Kosten und Gefahr des Kunden zu erfolgen. Retouren werden von Koch nur vorbehaltlich der Erfüllung folgender Voraussetzungen angenommen: Die Rückgabe von Produkten muss grundsätzlich schriftlich in Form einer Retourenanfrage bei Koch angemeldet werden. Im Falle der Retourengenehmigung, geschieht dies durch eine detaillierte Retourenfreigabe, die dem Kunden übermittelt wird.
Die Retourenfreigabe ist ab Ausstellungsdatum so lange, wie auf der Retourenfreigabe vermerkt, gültig. Die Retoure ist an die auf der Retourenfreigabe angeführte Adresse des Retourenlagers zu senden und in keinem Fall an die in Ziffer I.1 angegebene Büroanschrift von Koch. Koch behält sich vor, die Berechtigung der Retoure nach Eingang zu prüfen. Aus der Retourenfreigabe erfolgt eine Gutschrift nur nach Maßgabe und unter den Voraussetzungen dieser Ziffer 2 und Ziffer 3. Die Streichung von Produkten aus dem Vertriebskatalog wird in der Regel in den quartalsmäßig erscheinenden „Koch Media Kundeninformationen“ (sog. „Streichzeitung“) von Koch bekannt gegeben. Die Retourenfreigabe kann aus folgenden Gründen abgelehnt werden:

  1. Die Ware ist nicht mehr im laufenden Katalog von Koch aufgeführt. (Kein Rückgaberecht für aus dem Verkaufskatalog gestrichene oder im Abverkauf befindliche Produkte).
  2. Die Ware wurde nachweislich nicht von Koch geliefert. Bestände, die über die von Koch bezogenen Bezugsmengen hinausgehen, werden nicht zur Retoure freigegeben.
  3. Die Produkte wurden nicht innerhalb der letzten 12 Monate von Koch bezogen.
  4. Es bestehen keine Retourenrechte auf bestimmte Produktgruppen (z.B. Hardware, Abverkaufsware).

Bei allen Rücksendungspaketen muss eine Kopie der Retourenfreigabe gut sichtbar außen angebracht werden. Der von Koch vergebene Retourencode muss ersichtlich sein. Sollte die Retoure aus mehreren Pakten bestehen, so sind alle Pakete durch zu nummerieren und jeweils mit einer Kopie der Retourenfreigabe zu versehen. Befinden sich Produkte im Retourenpaket, die nicht auf der Retourenfreigabe genehmigt wurden, wird dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt und er wird aufgefordert, die Ware abzuholen. Die Ware wird 30 Tage ab Gutschriftsausstellung zur Abholung bereitgestellt. Nach Ablauf dieser Frist wird die Ware ausnahmslos vernichtet und nicht gutgeschrieben.

3.

Eine Gutschrift erfolgt unter folgenden Bedingungen: 

  1. Die Retourensendung ist mit der Retourenfreigabe versehen.
  2. Die retournierten Produkte sind auf der Retourenfreigabe aufgeführt.
  3. Die Retourensendung wird innerhalb der auf der Retourenfreigabe vermerkten Frist versendet.
  4. Die Retoure wurde frei Haus an das Retourenlager von Koch gesandt.
  5. Die Ware befindet sich in einwandfreiem und widerverkäuflichem Zustand mit unbeschädigter Umverpackung: Eine notwendig werdende Neukonfektionierung von Jewelbox-Produkten wird mit einer Kostenpauschale von 0,40 EURO (exkl. MwSt.) pro Stück, eine Neukonfektionierung von anders verpackten (insbesondere Karton- und DVD Verpackungen) mit 1,50 EURO (exkl. MwSt.) pro Stück in Rechnung gestellt.

4.

Die Ware wird jeweils zum Bezugspreis bzw. zu dem seit Bezug über Nachbelastung oder Warenwertausgleich angepassten Preis gutgeschrieben. Eine Gutschrift ist ausschließlich mit weiteren Warenbezügen verrechenbar. Eine Rechnungskürzung vor Gutschriftserteilung durch den Kunden ist unzulässig. Abzüge von Rechnungsbeträgen sind nur im Falle vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.

IV. Preise und Zahlung

1.

Die gelieferten Waren werden gemäß der jeweils am Auslieferungstag gültigen Preisliste von Koch und den im Einzelfall schriftlich vereinbarten Konditionen in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ausländische Währungseinheiten gelten nur mit dem am Tage des Zahlungseinganges gültigen EURO-Währungskurses der Bank von Koch als Zahlung. Koch behält sich eine Nachberechnung von Spesen vor.

2.

Abverkaufsware ist von jeglicher Bonifizierung, Rabattierung oder einem etwaigen Retouren- oder Umtauschrecht ausgeschlossen.

3.

Koch beliefert Kunden grundsätzlich per Nachnahme es sei denn, dass im Einzelfall andere Zahlungsmodalitäten gewährt werden. Sofern ein Kreditrahmen gewährt wird und keine anders lautende Vereinbarung von Koch schriftlich bestätigt wird, haben Zahlungen ausschließlich an Koch zu erfolgen und sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten. Zahlungen gelten mit Zahlungseingang bei Koch als getätigt. Die Vertriebsbeauftragten von Koch haben keine Inkassovollmacht.

4.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist unzulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dasselbe gilt für das Zurückbehaltungsrecht des Kunden. Koch ist zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln nicht verpflichtet. Schecks oder Wechsel werden - im Falle der ausdrücklichen Annahme durch Koch - nur zahlungshalber und unter Berechnung der anfallenden Diskont- und Einzugsspesen entgegengenommen. Diskontspesen werden unabhängig vom Zeitpunkt der Wechselannahme vom Fälligkeitstag der Forderung an berechnet und sind sofort fällig. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest wird nicht übernommen.

5.

Koch ist berechtigt, gegen sämtliche Forderungen des Kunden mit allen Forderungen aufzurechnen, die der Koch Media GmbH, Konzernunternehmen der Koch-Gruppe, Schwestergesellschaften, Tochtergesellschaften, oder anderen Unternehmen zustehen, an denen Koch unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Koch ist berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Gegenforderungen aufzurechnen, die dem Kunden gegen eines der vorgenannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zustehen.

6.

Sobald der Kunde in Zahlungsverzug kommt oder gegen die aus dem Eigentumsvorbehalt hervorgehenden Verpflichtungen verstößt, seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird, werden alle Forderungen von Koch gegen den Kunden sofort fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist es untersagt, Ware, die unter dem Eigentumsvorbehalt von Koch steht, zu verkaufen. 
Alle mit dem Kunden getroffenen Bonus-, Umtausch-, Retouren oder Rabattvereinbarungen verlieren in diesem Falle ihre Wirkung. Werden Wechsel, Schecks oder Lastschriften für bereits gelieferte Ware nicht termingerecht eingelöst oder werden Abbuchungsermächtigungen für bereits durch Warenlieferungen entstandene Forderungen widerrufen, so werden sämtliche anderen Forderungen von Koch gegen den Kunden - auch wenn dafür ursprünglich andere Zahlungstermine vereinbart waren - sofort fällig. Werden die fälligen und/oder fällig gewordenen Forderungen nicht sofort bezahlt, ist Koch berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt noch unterliegenden Waren auf Kosten des Kunden sicherzustellen und/oder zu kennzeichnen und/oder zurückzunehmen, sowie die Forderungsabtretungen den Schuldnern gegenüber offen zu legen und die Forderungen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, Koch alle hierzu notwendigen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen auszuhändigen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den Vertriebsbeauftragten von Koch das Betreten der Geschäfts- und Lagerräume des Kunden zu gestatten und die noch im Eigentum vom Koch befindliche Ware an die Vertriebsbeauftragten herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Koch ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach vorheriger Fristsetzung freihändig zu verkaufen.

7.

Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder hat sich die Vermögenslage des Kunden ungünstig gestaltet, ist Koch berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten oder nach eigener Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

8.

Verzugszinsen werden mit 8 % p.a. über dem Basiszinssatz berechnet. Diese Regelung schließt die Geltendmachung weiterer Schäden nicht aus. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde, alle Koch entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die diesem durch Verfolgung seiner berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere die tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines Inkassobüros oder Rechtsanwaltes, sowie alle dadurch verursachten vor- und außergerichtlichen Betreibungskosten zu erstatten. Für die erste Mahnung berechnet Koch als Aufwandsentschädigung 2,50 EURO (zzgl. MwSt.) für die zweite 5,00 EURO (zzgl. MwSt).

V. Eigentumsvorbehalt

1.

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer Bezahlung Eigentum von Koch (Vorbehaltsware).

2.

Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, unter der Voraussetzung, dass der Kunde hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechen an Koch abtritt. Koch nimmt die Abtretung an. Einer besonderen Abtretungsanzeige bedarf es nicht. Auf Verlangen von Koch wird der Kunde die Abnehmer der Vorbehaltsware benennen. Soweit die Gesamtforderungen von Koch durch solche Abtretungen zu mehr als 120 % zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Kunden nach der Auswahl von Koch freigegeben.

3.

Falls die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen werden, bezieht sich die Abtretung gemäß vorstehender Ziffer 2 auf die Forderung des Kunden gegen den Dritten aus dem Kontokorrent bis zur Höhe der Koch zustehenden Forderung. Ziffer 2 findet im Übrigen entsprechende Anwendung.

4.

Falls die Vorbehaltsware oder die Koch zur Sicherheit abgetretenen Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt werden, wird der Kunde den Eigentumsvorbehalt oder die Sicherungsabtretung offen legen und Koch unverzüglich durch Übersendung des Pfändungs- oder Beschlagnahmeprotokolls benachrichtigen. Alle Kosten einer Intervention von Koch trägt der Kunde. Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Kunde wegen Verlustes, Diebstahls, Beschädigung oder gleichartiger Vorfälle an der Vorbehaltsware erwirbt, tritt er an Koch ab. Koch nimmt diese Abtretung an.

5.

Der Kunde kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen Koch gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände aus dem Weiterverkauf für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.

VI. Gewährleistung und Schadenersatz

1.

Koch leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.

Schlägt die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Besteht nur eine geringfügige Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, entfällt das Rücktrittsrecht beim Kunden.

3.

Der Kunde muss Koch offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und/oder Mengenabweichungen innerhalb einer Frist von 8 Tagen seit Übergabe der Ware schriftlich anzeigen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, ist die Geltendmachung für den Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Den Kunden trifft die alleinige Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt des Vertrages, steht ihm daneben ein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels nicht zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Koch die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

5.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Kunde Koch den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. VI. 3.).

VII. Urheberrecht und Exportverbot

1.

Der Verleih oder die Vermietung der von Koch gelieferten Produkte sowie deren Überspielung auf andere Produkte ist nicht gestattet, soweit die Überspielung nicht nach dem Urheberrechtgesetz zum persönlichen Gebrauch zulässig ist.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Koch ist ein Export der von Koch gelieferten Produkte soweit sich nicht aus zwingendem Recht etwas anderes ergibt, nicht zulässig und dem Kunden - bei sonstiger Rechnungslegungs- und Schadensersatzpflicht gegenüber Koch und berechtigten Dritten - ausdrücklich untersagt. Bei Missachtung dieses grundsätzlichen Exportverbotes wird der Kunde Koch bei einer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos halten.

2.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Koch Urheberrechtsgebühren nur für die Verbreitung der von Koch gelieferten Produkte in Deutschland entrichtet hat und dass im Falle eines Exportes von Produkten möglicherweise Urheberrechte und/oder verwandte Schutzrechte Dritter sowie/oder Lizenzvereinbarungen oder ähnliche Verträge von Koch mit Dritten entgegenstehen. Koch übernimmt keine Haftung für eine Inanspruchnahme des Kunden durch im Ausland Berechtigte.
Jede Veränderung der von Koch gelieferten Ware sowie jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen (Hersteller- oder Handelsmarke) des Kunden oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, ist unzulässig.

VIII. Verschiedenes

1.

Erfüllungsort ist Höfen. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Innsbruck vereinbart, soweit der Kunde Vollkaufmann ist. Nach Wahl von Koch kann Koch den Kunden auch am Geschäftssitz des Kunden verklagen.

2.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sind, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: 01/2010

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